Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die unter www.pia-check.de angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu (privaten) Informationszwecken bestimmt.
§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Pia-Check. Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs Pia-Check.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Pia-Check und allen natürlichen oder juristischen Personen, die Pia-Check nutzen. Die Rechtsbeziehungen zwischen Pia-Check und seinen Mitgliedern werden über diese AGB, den Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen und den Richtlinien zum Einstellen von Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten bestimmt. Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von Pia-Check oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.
§2 Dienste von Pia-Check
1. Pia-Check ist ein Angebot, das seinen Nutzern und Mitgliedern auf der Grundlage eines Internet-Auskunftsdienstes den Austausch und Abruf von Informationen über Kliniken und Institute zur Psychotherapie-Ausbildung ermöglicht.
2. Die Mitglieder erhalten ein Benutzerprofil, über das sie das Kommunikationsangebot von Pia-Check nutzen können und neben Bewertungen auch Fotos, Videos, Dateien sowie sonstige Inhalte in das System von Pia-Check einstellen können.
§3 Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes von Pia-Check
1. Der Internet-Auskunftsdienst von Pia-Check ermöglicht allen Nutzern und Mitgliedern von Pia-Check das Auffinden von Telefon- und Adressdaten sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen (im Folgenden Stammdaten) der jeweils aufgerufenen Anbieter.
Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Stammdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Stammdaten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.
2. Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt Pia-Check keine Gewähr.
§4 Vertragsschluss
1. Auf das unter Pia-Check veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.
2. Es besteht außerdem die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft. Nutzer, die dieses zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich zunächst bei Pia-Check registrieren und können anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot von Pia-Check zugreifen.
3. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Pia-Check und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
4. Mit seiner Registrierung sichert jedes Mitglied zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
5. Das Mitglied versichert ferner, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Bewertungen vorzunehmen.
6. Bewertungen von Kliniken und Institute zur Psychotherapie-Ausbildung können nur unter dem Nickname (Pseudonym) des bewertenden Nutzers erfasst werden, wenn eine Registrierung des Nutzers erfolgt ist.
§5 Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied ist für sein Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Bewertungen, Fotos sowie sonstiger Inhalte (im Folgenden Inhalte) selbst verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
2. Insbesondere verpflichtet sich jedes Mitglied:
· sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;
· sein Benutzerprofil nicht auf andere Mitglieder, Nutzer oder Anbieter zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen;
· bei der Auswahl des eigenen Pia-Check Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
· keine Pia-Check Namen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;
· keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
· das System von Pia-Check und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
· Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Pia-Check oder seiner Nutzer gefährden könnten;
· keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
· nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
· Inhalte, die im Rahmen des Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Pia-Check in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
· keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
§6 Einstellen von Inhalten
Die Mitglieder von Pia-Check verpflichten sich bei der Nutzung des Pia-Check Systems und beim Einstellen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:
1. Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
2. Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell untersagt, Bewertungen, die ihr eigenes Unternehmen betreffen, einzustellen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Anbietern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen.
3. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:
· Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
· Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;
· kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
· Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
· Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
· offene oder verdeckte Werbung;
4. Unzulässig sind ferner Inhalte:
· die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
· die verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Mitgliedern oder Bewertungen enthalten;
· die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
· die von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden;
· die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen.
5. Zum Schutz der Anbieter und sonstigen Nutzer behält sich Pia-Check das Recht vor, jederzeit Inhalte zu entfernen, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten.
§7 Stammdaten und Verzeichnisstruktur
1. Zur Aktualisierung des Angebots können Mitglieder und Nutzer von Pia-Check in der Datenbank des Internet-Auskunftsdienstes von Pia-Check fehlende Anbietereinträge neu erstellen oder die Stammdaten bereits vorhandener Anbietereinträge wahrheitsgetreu ergänzen und aktualisieren (sog. Änderung von Stammdaten). Mitglieder und Nutzer verpflichten sich, bei der Änderung von Stammdaten die unter § 8 dieser AGB normierten Bestimmungen zu achten. Sie verpflichten sich außerdem:
· nur tatsächlich existierende Anbieter einzutragen;
· keine Informationen einzutragen, die irrelevant oder nicht zutreffend sind;
· keine Anbieter oder Informationen zu Anbietern einzutragen, die ihnen nur vom Hörensagen bekannt sind;
· persönliche Daten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen wiederzugeben.
2. Pia-Check behält sich das Recht vor, die Stammdaten jederzeit im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und ohne weitere Benachrichtigung zu ändern.
3. Pia-Check stellt kein vollständiges Verzeichnis von Anbietern dar.
§8 Rechte von Pia-Check sowie Sanktionen und Maßnahmen
Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von Pia-Check verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Pia-Check gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann Pia-Check:
· Inhalte, die bei Pia-Check eingestellt worden sind, löschen;
· Mitglieder verwarnen;
· die Nutzung des Systems beschränken;
· das Mitglied vorläufig sperren;
· das Mitglied endgültig sperren.
Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Mitglieds) unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Mitglieds. Die Sperrung des Mitglieds bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Bei endgültig gesperrten Mitgliedern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.
§9 Kündigung
1. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an
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kündigen.
2. Pia-Check ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Pia-Check bleiben hiervon unberührt.
§10 Vertragsübernahme durch Dritte
Pia-Check ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an
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zu kündigen.
§11 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren
1. Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Pia-Check berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
2. Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist Pia-Check aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Mitglieder und Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Pia-Check, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. Pia-Check behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
§12 Informationen zum Datenschutz
Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von Pia-Check zur Verfügung gestellt wurden, werden nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden."
§13 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von Pia-Check eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, Pia-Check von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.
3. Die Nutzer und Mitglieder von Pia-Check werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pia-Check vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.
§14 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter
Pia-Check bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Pia-Check distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über Pia-Check oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
Pia-Check handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
§15 Haftung
1. Die von Pia-Check angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Mitgliedern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Mitglieder und geben in keiner Weise die Auffassung von Pia-Check wieder, noch sind sie Pia-Check zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Mitglieder stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von Pia-Check dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Mitglieds.
Pia-Check übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. Pia-Check haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.
2. Pia-Check haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von Pia-Check tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Pia-Check übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.
3. Pia-Check haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Pia-Check nicht zu vertreten sind.
4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann Pia-Check die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Pia-Check kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet Pia-Check für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Pia-Check nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Pia-Check. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Pia-Check der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt Pia-Check unbenommen.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§16 Freistellung
1. Die Nutzer und Mitglieder stellen Pia-Check und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von Pia-Check entstanden sind. Sie stellen Pia-Check insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von Pia-Check oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2. Jedes Mitglied stellt Pia-Check und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von Pia-Check rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber Pia-Check geltend machen.
3. Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Pia-Check, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt Pia-Check vorbehalten. Mitglieder und Nutzer von Pia-Check verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an Pia-Check weiterzuleiten.
§17 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pia-Check behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.
§18 Schlussvorschriften
1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main.
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